Der Gemeinderat Heusweiler hat am 28. August 2008 nachfolgend aufgeführte Aufhebungssatzung für den Bäderbetrieb beschlossen, die am 01. Oktober 2008 in Kraft tritt.

Warum musste eine Aufhebungssatzung beschlossen werden?

Am 20. Dezember 1990 hat der Gemeinderat Heusweiler beschlossen, die Einrichtung „Hallen-Freibad Heusweiler“ aus dem Haushalt der Gemeinde Heusweiler auszugliedern und als nicht wirtschaftliches Unternehmen nach den Bestimmungen des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes und der Eigenbetriebsverordnung zu führen. In diesem Zusammenhang war unter anderem auch erforderlich, dass der Gemeinderat eine Betriebssatzung für das Hallen-Freibad beschloss. Diese Satzung wurde als „Betriebssatzung für den Sport- und Freizeitbetrieb der Gemeinde Heusweiler“ bezeichnet und sie ist am 01.01.1991 in Kraft getreten. Sie beinhaltete im Wesentlichen Regelungen über Rechtsgrundlagen, Aufgaben des Gemeinderates, des Ausschusses, der Werkleitung, Grundsätze der Wirtschaftsführung, die Kassenführung, das Wirtschaftsjahr und das Stammkapital.

Aufgrund von Vorgaben durch die Kommunalaufsichtsbehörde musste diese „Betriebssatzung für den Sport- und Freizeitbetrieb der Gemeinde Heusweiler“ durch eine neue Satzung ersetzt werden. Der Gemeinderat hat hierzu am 16.12.2004 die „Betriebssatzung für den Bäderbetrieb der Gemeinde Heusweiler“ beschlossen, die am 01.01.2005 in Kraft getreten ist.

Nachdem der Gemeinderat mehrfach eine Sanierung des Bades abgelehnt hatte, wurde am 15.05.2008 in geheimer Abstimmung beschlossen, den Bäderbetrieb der Gemeinde Heusweiler endgültig zu schließen und ihn zu liquidieren (aufzulösen).

In einer weiteren Beschlussfassung hat der Gemeinderat am 26.06.2008 eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, die Auflösungsbilanz des Bäderbetriebes zum 30.09.2008 zu prüfen.

Da der Gemeinderat das Datum zur Auflösung des Bäderbetriebes auf den 30.09.2008 festgelegt hatte, war aus formaljuristischen Gründen erforderlich, dass er auch eine Aufhebungssatzung beschließt, mit der die bestehende „Betriebssatzung für den Bäderbetrieb der Gemeinde Heusweiler“ aufgehoben wird.

Öffentliche Bekanntmachung:

Aufhebungssatzung

Aufgrund der §§ 12, 108 Abs. 2 und 109 Abs. 1 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes -KSVG- in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt S. 682), zuletzt geändert am 21. November 2007 (Amtsblatt S. 2393) i. V. m. der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1999 (Amtsblatt S. 128) zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Januar 2006 (Amtsblatt S. 174) hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 28. August 2008 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Aufhebung

Die Betriebssatzung für den Bäderbetrieb der Gemeinde Heusweiler vom 17. Dezember 2004 wird aufgehoben.

§ 2

In-Kraft-Treten

Diese Aufhebungssatzung tritt am 1. Oktober 2008 in Kraft.

Heusweiler, den 29. August 2008

Rainer Ziebold

Bürgermeister