Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ab 12. August 2000 die umsatzsteuerliche Beurteilung von Wasser-Hausanschlusskosten geändert. Wurden Hausanschlusskosten bis 11. August 2000 als Nebenleistung zur Lieferung von Wasser behandelt und mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% belastet, beurteilte das BMF ab 12. August 2000 die Hausanschlusskosten als selbstständige Hauptleistung mit der Folge, dass der volle Umsatzsteuersatz (bis 31.12.2006 = 16%, ab 01.01.2007 = 19%)anzuwenden war bzw. ist. Die Wasserversorgungsunternehmen waren daher gezwungen, dem Kunden auf den Nettobetrag nicht wie in der Vergangenheit den ermäßigten Steuersatz von 7% sondern den vollen Steuersatz zu berechnen.

Beispielrechnung für das Verlegen eines Wasser-Hausanschlusses

bis 11. August 2000

ab 12. August 2000

ab 01. Januar 2007

Nettobetrag
1.000,00 EUR
Nettobetrag
1.000,00 EUR
Nettobetrag
1000,00 EUR
7 % USt.
70,00 EUR
16% USt.
160,00 EUR
19% USt
190,00 EUR
Bruttobetrag
1.070,00 EUR
Bruttobetrag
1.160,00 EUR
Bruttobetrag
1.190,00 EUR

Gegen diese Anordnung des BMF hat ein Wasserversorgungsunternehmen geklagt und bekam in erster Instanz recht. Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt. Der BFH hat in diesem Revisionsverfahren den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen.

Der EuGH hat am 03. April 2008 entschieden, dass beim Legen von Wasser-Hausanschlüssen der ermäßigte Steuersatz von 7% anzuwenden ist. Die Finanzverwaltung hielt trotz EuGH-Entscheidung aber weiterhin an der Besteuerung von 19% fest. Die Wasserversorgungsunternehmen blieben weiterhin gezwungen, den vollen Steuersatz anzuwenden.

Der BFH hat dann am 08. Oktober 2008 aufgrund der EuGH-Entscheidung der bisherigen Verwaltungspraxis zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Legens von Wasser-Hausanschlüssen widersprochen. Das Gericht hat entgegen der seit dem Jahr 2000 bestehenden finanzbehördlichen Verwaltungspraxis entschieden, dass das Legen von Wasser-Hausanschlüssen dem ermäßigten Steuersatz von 7% unterliegt und nicht dem vollen Steuersatz, da das Legen des Hausanschlusses unentbehrlich für die Wasserlieferung sei.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat daraufhin ein Anwendungsschreiben vom 07. April 2009 zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Legens von Wasser-Hausanschlüssen veröffentlicht. Darin kommt das BMF zum Ergebnis, dass das Legen eines Hausanschlusses durch die Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt unter den Begriff „Lieferung von Wasser“ fällt und als eigenständige Leistung nicht dem vollen Umsatzsteuersatz von derzeit 19% sondern – wie die Wasserlieferung auch – dem ermäßigten von 7% unterliegt. Weiter heißt es in diesem Schreiben sinngemäß, dass es nicht beanstandet wird, wenn für Hausanschlüsse, die vor dem 01. Juli 2009 verlegt wurden, weiterhin der volle Umsatzsteuersatz von derzeit 19% in Rechnung gestellt wird.

Dies bedeutet für die betroffenen Kunden, dass bei Hausanschlüssen, die vor dem 01. Juli 2009 verlegt wurden, kein Rechtsanspruch auf Erstattung des Differenzbetrages zwischen voller (16% bzw. 19%) und ermäßigter (7%) Umsatzsteuer besteht.

Obwohl kein Rechtsanspruch besteht, beabsichtigt die GWH nach Aussage von Geschäftsführer Wolfgang Karges, die Rechnungen rückwirkend ab 12. August 2000 zu berichtigen und die zuviel gezahlten Steuern den betroffenen Kunden zu erstatten. Da die GWH die berechnete Umsatzsteuer bereits an die zuständige Finanzbehörde weitergeleitet hat, ist die Erstattung der Finanzbehörde an die GWH Voraussetzung. Aus diesem Grund hat die GWH die Finanzbehörde um  Mitteilung gebeten, wie die Rückerstattung abzuwickeln ist. Wir wollen, so Wolfgang Karges, die zu viel gezahlte Steuer so schnell wie möglich zurückzahlen. Sobald eine Entscheidung der Finanzbehörde bekannt ist, erfolgt die Erstattung.

Die Kunden, die betroffen sind, werden gebeten ein formloses Schreiben mit Angabe der Rechnungsnummer, dem Rechnungsdatum und der Kundennummer an die GWH zu senden.

Bitte beachten Sie, dass ein Antrag nur möglich ist für Wasser-Hausanschlüsse

  • die in der Zeit von ca. Mitte 2000 bis Ende 2008 hergestellt wurden,
  • die nicht mit einem Umsatzsteuersatz von 7% abgerechnet wurden,
  • die nicht für den unternehmerischen Bereich mit Anspruch auf Erstattung nach § 15 UStG erfolgten,
  • die direkt an die GWH gezahlt wurden (durch einen Bauträger an Sie abgerechnete Wasser-Hausanschlüsse sind von einer Abwicklung durch die GWH ausgeschlossen).

Download Erstattungsformular

Bitte drucken Sie das Formular aus und senden Sie dieses ausgefüllt und unterschrieben, soweit möglich mit einer Kopie der Rechnung, an die vorgegebene Adresse. Ein vollständig ausgefülltes Dokument hilft uns, Ihr Anliegen schnellstmöglich zu bearbeiten und die Erstattung des Differenzbetrages zu prüfen.