Die Gemeindewerke Heusweiler GmbH (GWH) wendet sich gegen die Pläne der EU-Kommission, durch eine Richtlinie die bisher vergaberechtsfreien Dienstleistungs­konzessionen einer Ausschreibung zu unterwerfen. „Diese Richtlinie würde erheblich in die kommunale Organisationsfreiheit im Bereich der Daseinsvorsorge eingreifen und quasi einer Liberalisierung durch die Hintertüre gleichkommen“, so Wolfgang Karges, GWH-Geschäftsführer. Ein europarechtlich vorgegebenes Verfahren würde entsprechend der EU-Pläne die Entscheidungen der kommunalen Gremien vor Ort ersetzen, wenn es zum Beispiel um die Vergabe einer Wasserkonzession in einer Kommune geht. Die Kontinuität der Wasserversorgung aus einer Hand wäre nicht mehr gegeben. Eine Rosinenpickerei wäre die Folge.

Gerade die kommunalwirtschaftlichen Strukturen bei der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung genießen bei den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland höchste Wertschätzung. Dies belegt aktuell eine repräsentative Umfrage, die Forsa im Auftrag des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) durchgeführt hat. Danach sprechen sich 82 Prozent der Befragten gegen neue Vorschriften aus Brüssel aus. In Deutschland haben nach Aussage von Wolfgang Karges, die kommunalen Strukturen in der Wasserwirtschaft maßgeblich dazu beigetragen, bei der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung einen weltweiten Spitzenplatz zu erreichen. Diese Leistung darf nicht durch neue Vorgaben aus Brüssel gefährdet werden.